Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse: Pläne von CDU/CSU und SPD

Bastian Wieland | Lesedauer: 22 Minuten

CDU/CSU und SPD haben nach ersten Sondierungen ein Finanzpaket historischen Ausmaßes vorgeschlagen, das ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sowie Änderungen an der Schuldenbremse umfasst. Mit diesem Paket soll auf eine „dramatisch veränderte“ weltpolitische Lage reagiert werden: Zum einen sollen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht und damit die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Zum anderen soll Deutschlands Verteidigungsfähigkeit angesichts neuer Bedrohungen massiv gestärkt werden  – notfalls nach dem Prinzip „Whatever it takes“, wie CDU-Chef Friedrich Merz betonte. Dafür wollen die Parteien die verfassungsrechtliche Schuldenbremse lockern und den Rahmen für staatliche Kredite erweitern. Im Folgenden werden die Inhalte und Ziele des Sondervermögens, die geplanten Änderungen der Schuldenbremse, die Argumentationen von CDU/CSU und SPD, Reaktionen aus Opposition und von Experten sowie die Chancen, Risiken und Umsetzung dieser Vorhaben umfassend beleuchtet.

Umfang und Laufzeit

Das vereinbarte Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro umfassen und wird über zehn Jahre (2025–2034) eingesetzt. Es handelt sich um einen Nebenhaushalt, der außerhalb des regulären Budgets geführt wird, um die formalen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Finanziert wird es vollständig über neue Kredite, die der Staat durch Bundesanleihen am Kapitalmarkt aufnimmt. Eine gesetzliche Regelung zur Tilgung dieser Schulden soll später festgelegt werden.

Verwendung der Mittel

Das Sondervermögen trägt den Arbeitstitel „Sondervermögen Infrastruktur“ und soll eine breit angelegte Modernisierungsoffensive finanzieren. Die Mittel sind zweckgebunden für zentrale Zukunftsbereiche vorgesehen: Geplant sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (etwa Sanierung von Straßen, Brücken, Schiene), in die Energieinfrastruktur (Netze, Versorgung), in das Gesundheitswesen (z. B. Krankenhaus-Investitionen), in Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftseinrichtungen, in Forschung und Entwicklung sowie in die Digitalisierung. Auch die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gehört explizit zu den Förderbereichen.

Verteilung und Zielsetzung

Etwa ein Fünftel der Summe (also 100 Milliarden Euro) soll direkt an die Länder und Kommunen fließen. Damit sollen auch die Bundesländer eigene Projekte vorantreiben können – etwa die Sanierung von Schulen, Hochschulen, die digitale Ausstattung oder regionale Infrastruktur. Beispielsweise kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an, ihr Land wolle Gelder aus dem Sondervermögen gezielt in Bildungsinfrastruktur und Krankenhäuser investieren. Die angehende Bundesregierung verspricht sich von dem Investitionspaket nicht nur die Beseitigung jahrelanger Investitionsstaus, sondern auch wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Durch bessere Infrastruktur sollen private Investitionen angeregt werden – Merz erwartet, dass das Sondervermögen erhebliche Privatinvestitionen im großen Umfang auslöst– und die Produktivität der Wirtschaft soll steigen. Insgesamt solle Deutschland damit wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig werden sowie seine Infrastruktur auf ein zeitgemäßes Niveau heben.

Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und schreibt Bund und Ländern eine strikte Begrenzung der Neuverschuldung vor. Dem Bund ist im Normalfall nur eine strukturelle Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 % des BIP pro Jahr erlaubt; die Länder müssen ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden ausgleichen. Ausnahmen sind nur in Notlagen wie  bei schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen zulässig, wie etwa während der Corona-Pandemie genutzt. Ziel der Schuldenbremse ist es, langfristig solide Staatsfinanzen zu sichern und die Schuldenquote zu begrenzen. Allerdings kritisieren Wirtschaftsverbände und Fachleute seit längerem, die Regel erschwere nötige Investitionen und wirke wie eine „Investitionsbremse“, da selbst wirtschaftlich sinnvolle kreditfinanzierte Zukunftsprojekte stark eingeschränkt werden.

Ausnahme für Verteidigungsausgaben

Künftig sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Praktisch bedeutet dies, dass militärische Mehrausgaben – etwa um das von der NATO geforderte 2 %-Ziel der Wirtschaftsleistung zu erfüllen – durch neue Kredite finanziert werden dürfen, ohne an die 0,35%-Grenze angerechnet zu werden. Damit schaffen CDU/CSU und SPD einen dauerhaften Sondertatbestand für die Bundeswehr, über den bereits unbegrenzte Kreditaufnahmen für die Verteidigung möglich wären. Merz begründete dies mit der aus seiner Sicht dramatisch verschärften Sicherheitslage in Europa: Angesichts der Bedrohungen für Freiheit und Frieden müsse für die Verteidigung gelten, was immer nötig ist – Geld dürfe in diesem Bereich keine Rolle spielen. Faktisch ist dies eine Erweiterung der bereits 2022 beschlossenen einmaligen Sonderverschuldung von 100 Mrd. € für die Bundeswehr. Nun sollen alle zukünftigen Rüstungsinvestitionen oberhalb der 1-Prozent--Schwelle von den Fesseln der Schuldenbremse befreit sein.

Sondervermögen für Infrastruktur

Das 500-Milliarden-Infrastrukturprogramm wird als offenes Sondervermögen konzipiert, das außerhalb des Kernhaushalts geführt wird. Dadurch bleibt die Schuldenbremse formal eingehalten, obwohl der Staat de facto zusätzliche Kredite aufnimmt. Dafür soll ebenfalls das Grundgesetz geändert werden – analog zum Vorgehen beim Bundeswehr-Sondervermögen. Die Verfassungsänderung soll klarstellen, dass diese Kreditermächtigung einmalig und zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen zulässig ist. Durch die lange Laufzeit von zehn Jahren wird zudem das strikte Jährlichkeitsprinzip des Haushalts durchbrochen, sodass längerfristige Projekte geplant und finanziert werden können. Union und SPD erhoffen sich, dass dadurch die Investitionslücke der vergangenen Jahre geschlossen wird und die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse erhält.

Kreditspielraum für die Länder

Außerdem soll die Verschuldungsregel der Schuldenbremse auf Länderebene gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen künftig eine strukturelle Neuverschuldung von bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr aufnehmen dürfen – analog zur bisherigen Regel für den Bund. Bisher dürfen die Länder nur über jeweils ländereigene Konjunkturkomponente Schulden aufnehmen, vereinfacht gesagt bei wirtschaftlicher Flaute. Das dürfen sie, wenn sie jeweils eine eigene Regelung dafür haben, was in allen Bundesländern außer in Bayern auch der Fall ist. Allerdings schränkt die fehlende Strukturkomponente den  finanziellen Handlungsspielraum der Länder stark ein. Durch die Änderung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum für eigene Investitionen, beispielsweise zur Kofinanzierung von Bundesprojekten oder für regionale Infrastruktur, zumal die Länder einen großen Teil der Infrastrukturprojekte stemmen.  

Grundsätzliche Schuldenbremsen-Reform

Über diese sofortigen Maßnahmen hinaus haben CDU/CSU und SPD vereinbart, bis Ende 2025 eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse auszuarbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, man müsse verhindern, dass die Schuldenbremse künftig Investitionen bremsen werde. Konkrete Details dieser Reform sind noch offen, aber das Ziel ist offenbar, die Schuldenregeln so anzupassen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen auch langfristig ermöglicht werden, ohne bei jeder Krise auf Notfall-Paragrafen ausweichen zu müssen. Damit deuten beide Parteien an, dass das starre Regime der Neuverschuldung in der Verfassung insgesamt modernisiert werden soll – ein bemerkenswerter Kurswechsel insbesondere für die Union, die diese Bremse jahrelang strikt verteidigt hatte.

Verfassungsrechtliche Umsetzung

Alle genannten Änderungen erfordern Änderungen des Grundgesetzes, da die Schuldenbremse dort fest verankert ist. Geplant ist, die entsprechenden Verfassungsartikel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat anzupassen. Union und SPD verfügen allein nicht über die nötige Mehrheit, sodass sie auf Stimmen weiterer Parteien angewiesen sind. Das Sondervermögen soll noch mit dem aktuellen (alten) Bundestag im Grundgesetz verankert werden, bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert. Rechtsexperten halten dieses Vorgehen zwar für ungewöhnlich, aber verfassungskonform, da das Mandat des alten Bundestags bis zum Zusammentritt des neuen uneingeschränkt fortbesteht. Dennoch mahnt z. B. der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass dem Parlament ausreichend Beratungszeit für Entscheidungen dieser Tragweite eingeräumt werden müsse, um rechtlichen Anfechtungen vorzubeugen. 

Union

Für die Union markiert das Paket eine Kehrtwende in der Finanzpolitik. Friedrich Merz und die CDU/CSU hatten im Wahlkampf noch auf strikte Einhaltung der Schuldenbremse gepocht und deutliche neue Schulden abgelehnt. Nun rechtfertigt Merz den Kurswechsel mit der Ausnahmesituation: Die Rahmenbedingungen hätten sich schneller geändert, als man habe ahnen können, so Merz. Angesichts der Entwicklungen in der Welt (insbesondere der Ukraine-Krieg und Unsicherheiten über die US-Rolle in Europa) müsse die Verteidigungsfähigkeit dringend gestärkt werden. Merz machte klar, dass Deutschlands Sicherheit jetzt absolute Priorität habe.  Parallel sieht die Union die deutsche Wirtschaft wegen der Stagnation, Inflation und der Energiepreise in der Krise . Um sie wieder auf Wachstumskurs zu bringen, seien gewaltige Impulse nötig, insbesondere durch eine deutlich bessere Infrastruktur als Basis für private Wirtschaftstätigkeit. Kurz gesagt verbindet die Union die beiden Felder: Ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung und moderne Infrastruktur seien auch die erhöhten Verteidigungsausgaben nicht zu stemmen.

Die ungewöhnliche Größenordnung von 500 Milliarden Euro begründet sie damit, dass kleinere Maßnahmen dem Investitionsstau nicht gerecht würden und jetzt ein kraftvoller Ruck notwendig sei. Merz betont aber zugleich,  dass weitere Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Reform des Sozialstaats und Migrationsbegrenzung folgen müssten, um Deutschland insgesamt zukunftsfähig zu machen. Damit signalisiert die Union, dass das Finanzpaket zwar wichtig, aber kein Allheilmittel sei und von weiteren Reformen begleitet werden müsse.

Wichtig ist der Union zudem, dass eine Schuldenregelung grundsätzlich im Grundgesetzt bestehen bleibt. So erklärte Merz ausdrücklich, dass die  Schuldenbremse bleibe,  jedoch ermögliche man den Ländern künftig eine moderate Neuverschuldung, analog zum Bund. Auch bei den Verteidigungsausgaben argumentiert Merz, es gehe um eine existenzielle Aufgabe des Staates, die bisherige finanzielle Grenzen sprengt. 

SPD

Die SPD begrüßt das umfangreiche Investitionspaket ausdrücklich – es deckt sich weitgehend mit Forderungen, die die SPD schon länger erhoben hat. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich, man müsse alles tun, um den Investitionsstau zu beheben, und dürfe nicht zulassen, dass die Schuldenbremse nötige Ausgaben verhindert. Aus SPD-Sicht wurde die Sparpolitik der vergangenen Jahre zum Hemmschuh für Wachstum und Fortschritt; dementsprechend wird die Lockerung der Schuldenregeln als überfällig angesehen und die Chance betont, Zukunftsprojekte anzugehen. Die SPD kann den Schwenk der Union als Erfolg ihrer Verhandlungsposition verbuchen. Die SPD stellt auch heraus, dass sie schon in der Ampel-Koalition höhere Investitionen unterstützt hat, jedoch am Widerstand des Koalitionspartners FDP oft an Grenzen stieß. Nun, in Kooperation mit der Union, sieht sich die SPD bestätigt und kann beide Anliegen – infrastrukturelle Investitionen und Verteidigung – gemeinsam vorantreiben.

Die SPD stellt insgesamt die staatspolitische Notwendigkeit in den Vordergrund: Angesichts der geopolitischen Lage müsse es eine große Koalition geben, die Sicherheit und Wohlstand sichert. Die SPD betont zudem, dass mit dem Paket auch soziale Aspekte gestärkt werden – z. B. Krankenhäuser, Kitas, Schulen – was ihrer traditionellen Linie entspricht. Die Einbindung der Länder wird von SPD-Seite ebenfalls positiv bewertet, da so aus ihrer Sicht alle staatlichen Ebenen Handlungsspielräume für Investitionen erhalten.

Gemeinsamkeiten

Trotz unterschiedlicher Rhetorik sind sich CDU/CSU und SPD in der Sache einig, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche finanzielle Maßnahmen erfordern. Beide verweisen auf die veränderte Weltlage (Ukraine-Krieg, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Abschwächung), die ein Umsteuern notwendig mache. Beide Parteien sehen das Paket als Akt der Verantwortungsübernahme: Man wolle handlungsfähig bleiben und Deutschland auf die Zukunft vorbereiten. Auch die Betonung von Investitionsschwerpunkten (Digitalisierung, Klimaschutz-Infrastruktur, Bildung, Verteidigung) klingt bei beiden ähnlich. Zudem versichern Union wie SPD, dass das Paket kein Blankoscheck für unbegrenzte Verschuldung in allen Bereichen sei, sondern eine ausgezirkelte Ausnahme für klar definierte Zwecke. So wird stets betont, die Schuldenbremse werde nicht abgeschafft, sondern in engen Grenzen modifiziert. Dieser Konsens erleichtert es beiden Seiten, den Kompromiss vor den eigenen Reihen zu rechtfertigen.

Die Vorhaben von CDU/CSU und SPD stoßen bei den Oppositionsparteien auf ein gemischtes Echo. Da im neuen Bundestag Union und SPD voraussichtlich eine Regierung bilden werden, zählen hierzu vor allem Grüne, FDP, Die Linke, BSW und die AfD. 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen, die bis dato mit der SPD regierten, zeigen inhaltlich Sympathie für das Investitionsprogramm, halten sich jedoch bislang mit einer klaren Zustimmung zurück. In der Sache entspricht das Milliardenpaket weitgehend grünen Forderungen: Schon die Ampel-Grünen hatten angesichts Klimakrise und maroder Infrastruktur mehr öffentliche Investitionen gefordert. Allerdings herrscht in der grünen Fraktion Unmut über die politische Kehrtwende der Union. CDU/CSU hatten im Wahlkampf einen harten Konfrontationskurs gegen die Grünen gefahren und deren Wirtschaftsminister Habeck stark angegriffen – auch für Vorschläge, die die Union jetzt teilweise umsetzt. Nun plötzlich den grünen Vorschlag selbst vorzuschlagen, sorgt für Verstimmung. Die Grünen verlangen deshalb Nachbesserungen und Bedingungen, bevor sie ihre für die Zweidrittelmehrheit nötigen Stimmen geben. Insbesondere fordern sie, dass Klimaschutz-Investitionen ausdrücklich mitberücksichtigt werden. Franziska Brantner betonte, dass die klimafreundliche Transformation eine zentrale Sicherheitsfrage sei und Teil des Pakets sein müsse. Ebenso mahnt der niedersächsische Grünen-Finanzminister Gerald Heere, dass auch Klimaanpassung und Klimaschutz finanziert werden sollten.

Kurz: Die Grünen wollen das Paket in Richtung Klimaschutz ergänzen. Zudem verlangen einige aus den Reihen der Grünen eine Entschuldigung von Merz für dessen frühere Blockadehaltung und verbalen Angriffe – zumindest symbolisch, um den Sinneswandel glaubwürdig zu machen. Bislang lassen die Grünen ihre Zustimmung weiter offen und prüfen das Gesamtpaket kritisch. Allerdings deuten Äußerungen wie „wir haben eine Reihe von Fragen“ bereits an, dass man konstruktiv verhandeln dürfte. Für die Grünen ist es politisch heikel, einer großen Koalition einen so wichtigen Erfolg zu ermöglichen, andererseits entspricht das Infrastrukturprogramm ihren Zielen. Ihre Verhandlungsposition ist stark, da Union und SPD auf sie angewiesen sind.

FDP

Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament vertreten sein, deren Stimmen sind aber noch relevant, da Teile der Pläne noch im alten Bundestag abgestimmt werden sollen. Sie reagiert ablehnend, besonders was die neue Verschuldung angeht. In der Ampel-Koalition hatte die FDP strikt auf Einhaltung der Schuldenbremse gepocht und letztlich sogar das Bündnis platzen lassen, als SPD und Grüne nach Möglichkeiten für mehr Investitionsspielräume suchten. Dass nun ausgerechnet die Union mit der SPD die Schuldenbremse aufweicht, sieht die FDP als einen Bruch früherer Versprechen. Insgesamt wirft die FDP der Union eine 180-Grad-Wende in der Haushaltspolitik vor und sieht ihre eigene Haltung bestätigt, dass ohne Schuldenbremse schnell enorme Schulden gemacht würden. Inhaltlich zeigt sich die FDP allenfalls bei der Verteidigung gesprächsbereit: Mehr Geld für die Bundeswehr unterstützt sie prinzipiell, würde dafür aber lieber woanders kürzen statt neue Kredite aufzunehmen. Ein FDP-Sprecher signalisierte Gesprächsbereitschaft, aber Zusatzschulden lehne man ab.

Die Linke

Die Linkspartei steht dem Finanzpaket ambivalent gegenüber. Einerseits fordert auch die Linke seit Langem mehr Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Abkehr vom „Spardiktat“ der Schuldenbremse. Sie zeigt sich daher offen für eine Reform der Schuldenbremse und könnte im Prinzip Maßnahmen zur Infrastrukturförderung unterstützen. Andererseits lehnt die Linke vehement die geplante Militärfinanzierung und Aufrüstung ab. Die Fraktionschefinnen der Linken kritisieren, dass Milliarden in Rüstung fließen sollen, während Sozialausgaben strengen Obergrenzen unterliegen. Zudem traut die Linke einer GroKo nicht zu, die Investitionen sozial gerecht zu gestalten. In der Gesamtabwägung überwiegt bisher die Kritik: Linken-Politiker werfen CDU und SPD vor, hier einen „Schuldenpakt“ für Rüstung und Großprojekte“ zu schnüren, der an den Bedürfnissen kleiner Leute vorbeigehe. Die Linke erwägt sogar, gegen das Paket zu klagen. Sowohl Linke als auch AfD haben angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Im Falle der Linken zielt dies darauf ab, die Rechtmäßigkeit des Eil-Verfahrens und der massiven Neuverschuldung prüfen zu lassen. Allerdings hatte ausgerechnet die Linke im alten Bundestag signalisiert, sie könnte einer Schuldenbremse-Reform zustimmen, was auf eine gewisse inhaltliche Nähe hindeutet. Es ist also unklar, ob die Linksfraktion am Ende gegen das Infrastruktur-Sondervermögen stimmt oder aus staatspolitischer Verantwortung mitträgt – möglich wäre auch eine Enthaltung. 

AfD

Die AfD lehnt die Pläne einhellig ab. Sie bezweifelt, dass nach einer Wahl der alte Bundestag solch weitreichende Beschlüsse fassen darf, zumal keine akute Notlage vorliege. Sollte Bas die Sitzung nicht absagen, will die AfD verfassungsgerichtliche Schritte prüfen. Inhaltlich verurteilt die AfD das 500-Mrd.-Programm als unverantwortlich. Sie sieht darin die Gefahr einer Verschuldungsspirale. Zwar ist auch die AfD für die Aufrüstung der Bundeswehr, doch sie fordert, dies innerhalb des bestehenden Haushalts zu schaffen – etwa durch Streichung anderer Ausgaben. Das Infrastrukturprogramm hält die AfD für überzogen; sie spricht polemisch von einem „Wahlbetrug“, da CDU und SPD den Wählern Maßhalten versprochen hätten. Insgesamt ist von der AfD also keine Unterstützung zu erwarten. Vielmehr versucht sie, aus dem Procedere Kapital zu schlagen und sich als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit darzustellen – obwohl renommierte Fachleute aus den dem Verfassungsrecht bereits ihre verfassungsrechtlichen Einwände entkräften konnten.

BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das geplante Sondervermögen und die damit verbundene Reform der Schuldenbremse entschieden ab. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kündigte an, dass die von der BSW mitregierten Bundesländer Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen werden. Das BSW unterstützt zwar höhere Investitionen in die Infrastruktur, lehnt jedoch eine Finanzierung militärischer Zwecke durch erhöhte Verschuldung ab. Zudem steht die Partei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und fordert stattdessen eine Reduzierung der nationalen Verteidigungsausgaben sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.

Die Wirtschaftsverbände und Fachleute haben die schwarz-rote Finanzoffensive überwiegend positiv bewertet, aber mit Mahnungen aufgenommen. Industrie- und Arbeitgeberverbände begrüßen vor allem den Investitionsteil: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem wichtigen Signal. Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) lobte die geplanten Investitionen als  „wegweisend“ und  „unerlässlich“. Gleichzeitig mahnen die Verbände weitere Schritte an: Es reiche nicht, Geld bereitzustellen, man müsse nun auch Planungsprozesse beschleunigen, Genehmigungen vereinfachen und die Umsetzung effizient gestalten. So weist der BDI darauf hin, dass ohne Bürokratieabbau und Fachkräfteoffensive viele Milliarden gar nicht verbaut werden könnten. Insgesamt sendet die Wirtschaft jedoch ein Signal der Zustimmung – nach Jahren der Investitionszurückhaltung erscheint das Programm vielen als überfälliger Impuls.

Finanz- und Wirtschaftsexperten zeigen ein differenziertes Bild, tendieren aber mehrheitlich ebenfalls dazu, die Chancen höher zu gewichten als die Risiken. Sebastian Dullien vom IMK etwa meint, Deutschland sei damit „von heute auf morgen wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig“. Jens Südekum, Ökonom an der Uni Düsseldorf, bezeichnete die 500 Mrd. sogar als möglichen „Gamechanger“ – wenngleich abzuwarten bleibe, ob die Wirkung tatsächlich so groß ausfalle.

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, lobt, dass die kommende Regierung die Investitionslücke aktiv angehen. Allerdings verbinden nahezu alle Experten ihr Lob mit Warnhinweisen: Fratzscher mahnt etwa, dass Sondervermögen transparenter gemacht werden müssten und nicht von anderen notwendigen Reformen ablenken dürfen. Er kritisiert, solche Nebenhaushalte entzögen sich teilweise der detaillierten parlamentarischen Kontrolle und dass Umsetzungsprobleme drohen, weil Verwaltung und Bauwirtschaft oft nicht über genügend Kapazitäten verfügen, um große Infrastrukturprojekte schnell umzusetzen. Hier knüpft auch der Hinweis auf den bestehenden Fachkräftemangel an – viele Bau- und Technikfirmen haben heute schon volle Auftragsbücher und zu wenig Personal, was bei einem plötzlichen Geldsegen zu Engpässen führen könnte.

Auch bei der makroökonomischen Wirkung des Schuldenpakets gibt es Pro und Contra. Einerseits dürfte die massenhafte Staatsausgabenerhöhung das Wirtschaftswachstum ankurbeln. In Branchen wie der Rüstungsindustrie und der Bauwirtschaft würden große Aufträge anstehen, was Beschäftigung und Investitionen belebt. Andererseits wird so viel zusätzliches Geld in kurzer Zeit auch inflationswirkend sein: Es wirkt nachfrageerhöhend und könnte die Preise treiben. Zudem erhöhen hohe staatliche Kreditaufnahmen tendenziell den Druck auf die Zinsentwicklung. Der Ökonom Lars Feld warnte, Deutschland riskiere seine Rolle als „sicherer Hafen“ für Anleger zu verlieren, wenn es die Verschuldung derart ausweitet. Dies könne sich in steigenden Risikoprämien und somit höheren Zinsen niederschlagen.

Trotz zu erwartender Steigung der jährlichen Zinskosten des Bundes verweisen einige Fachleute darauf, dass Deutschland trotz allem weiterhin eine erstklassige Bonität genießt und sich daher nach wie vor günstig finanzieren kann. Aber selbst günstige Kredite müssen zurückgezahlt werden: Die Rückzahlung werde, so betont Delors-Ökonom Nils Redeker, „in einem zweiten Schritt gesetzlich geregelt“ werden müssen, etwa mittels eines Tilgungsplans über Jahrzehnte. Frühere Sondervermögen – etwa der Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds – zeigen, dass die Tilgung bis weit in die Zukunft gestreckt wird (Beginn 2029, dann 20 Jahre Tilgungsphase). Das heißt, die nächste Generation trägt noch lange an der heutigen Schuldenaufnahme.

Insgesamt erkennen Experten in dem Paket eine notwendige Investition in die Zukunft, verbunden mit dem Hinweis, dass es kein Ersatz für strukturelle Reformen sein darf. So meint Fratzscher, es sei positiv, dass nun investiert werde, aber die eigentlichen strukturellen Defizite – z. B. die Verbesserung staatlicher Planungsprozesse und eine wirklich sinnvolle Anpassung der Schuldenregeln – müssten parallel angegangen werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass trotz Geld die Projekte scheitern oder sich verzögern.

Der Tenor „Ja, aber…“ zur Frage der Zustimmung zu den Inhalten des Pakets zieht sich durch viele Stellungnahmen. Gleichwohl herrscht eine gewisse Erleichterung, dass Deutschland angesichts maroder Brücken, alter Schulen und unterfinanzierter Bundeswehr nun doch handele. Der Ökonom Martin Beznoska (Institut der deutschen Wirtschaft) spricht von zwei Seiten der Medaille: Die heutige und kommende Generation müssten zwar die Zinsen zahlen und hätten eventuell weniger Spielraum für künftige Kredite, gleichzeitig profitieren beide Generationen von besseren Straßen, Netzen und Sicherheitsstrukturen. Unterm Strich erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis für viele Fachleute und Verbände vertretbar – sofern das Geld sinnvoll investiert wird.

Politische Umsetzung und Legitimität

Eine große Herausforderung liegt in der politischen Durchsetzung der notwendigen Grundgesetzänderungen. Wie dargelegt sind Union und SPD auf mindestens eine weitere Fraktion angewiesen, um die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Dies erfordert Kompromisse, z. B. mit den Grünen in Sachen Klimainvestitionen.

Im Bundesrat wird ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit gebraucht  – hier müssen die Länder (unabhängig von Parteizugehörigkeiten ihrer Regierungen) zustimmen. Da in einigen Ländern auch Linke oder BSW mitregieren, könnten dort Gegenstimmen oder Enthaltungen zum Problem werden.

Darüber hinaus drohen rechtliche Risiken: Wenn das Gesetzgebungsverfahren als zu überstürzt kritisiert wird, könnten Oppositionsabgeordnete in Karlsruhe klagen. Der Bundestag will die Verfassungsänderungen in wenigen Tagen durchpeitschen – ein sportlicher Zeitplan, der Angriffsfläche bietet. Zwar halten die dazu wahrnehmbaren Stimmen aus dem Verfassungsrecht wie Peter Michael Huber die Vorgehensweise an sich für rechtlich unbedenklich, doch es muss politisch vermittelt werden, warum diese Eile geboten ist. Insgesamt ist politisches Fingerspitzengefühl gefragt, um die notwendigen Partner ins Boot zu holen und gleichzeitig Gegenwind auszuhalten.

Wirtschaftliche Risiken

Auf wirtschaftlicher Seite bestehen Risiken hinsichtlich Inflation und Zinsen. Ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm dieser Größenordnung kann in einer ohnehin angespannten konjunkturellen Lage die Preisentwicklung beeinflussen. Sollten die zusätzlichen Staatsausgaben die Nachfrage stark erhöhen, drohen Preissteigerungen.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Zinskosten des Bundes in den nächsten Jahren steigen. Das Finanzministerium muss einen Plan entwickeln, wie die jährlichen Haushalte die Zins- und Tilgungsbeträge für das Sondervermögen schultern, ohne andere Posten zu sehr zu belasten. Dies könnte künftig Einsparungen oder Steuererhöhungen erforderlich machen. Diese Debatte birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, da Steuererhöhungen unpopulär sind. Allerdings wird von befürwortender Seite argumentiert, dass Wachstums- und Multiplikatoreffekte die Last auffangen würde: Wenn die Investitionen erfolgreich sind, steigt das BIP und damit das Steueraufkommen, was einen Teil der Schulden relativiert.

Administrative und praktische Herausforderungen

Deutschlands öffentliche Hand ist dafür bekannt, Großprojekte nur langsam voranzubringen.  Wenn nun 500 Mrd. € bereitstehen, stellt sich die Frage: Können diese Mittel überhaupt zeitnah abfließen? Experten wie Fratzscher und Beznoska zweifeln an den ausreichenden Kapazitäten der Behörden und der Bauwirtschaft. Bereits heute fehlen in vielen Ämtern Leute im Ingenieurswesen, der Planung und dem Projektmanagement, um etwa Brückensanierungen schneller umzusetzen. Es besteht also das Risiko, dass das Geld zwar vorhanden ist, aber aufgrund von Planungsstaus und Fachkräftemangel zunächst liegen bleibt. Es wurde allerdings bereits signalisiert, dass man parallel zur Finanzierung auch Genehmigungsprozesse beschleunigen will – ein politisches Dauerprojekt, das jedoch nicht trivial ist. 

Es müsse klar priorisiert werden, welche Projekte zuerst angegangen werden, statt jeden Wunschzettel zu bedienen. Diese Priorisierung erfordert Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Doppelarbeit oder ineffiziente Mitnahme-Effekte zu vermeiden. Ebenso muss die Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet sein – der Bundesrechnungshof hat bereits jetzt dutzende Sondervermögen im Blick und dürfte dieses größte Paket besonders genau prüfen, um Missmanagement vorzubeugen.

Chancen und Potenziale

Gelingt die Umsetzung, könnte das Programm der Startschuss für eine neue Ära der Modernisierung in Deutschland sein. Viele Infrastrukturteile – von maroden Autobahnbrücken bis zu langsamen Internetleitungen – würden erneuert, was direkt der Bevölkerung zugutekommt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft stark erhöht. Investitionen in Bildung und Forschung haben hohe Multiplikatoreffekte und könnten somit Innovationen und langfristige positive Effekte auf die Wirtschaft fördern, während Verbesserungen im Energiesektor und Verkehr Fortschritte beim Klimaschutz ermöglichen.

Makroökonomisch könnte Deutschland sich aus der aktuellen Stagnation herausarbeiten und eine Phase robusteren Wachstums einleiten, angefacht durch den fiskalischen Impuls. Dies würde auch dem europäischen Umfeld helfen – ein wirtschaftlich stärkeres Deutschland stabilisiert die EU und kann mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Sicherheitspolitisch verspricht das Paket, die lange vernachlässigte Bundeswehr besser auszustatten, sodass Deutschland im Bündnis und bei der Verteidigung Europas mehr Verantwortung übernehmen kann. In Zeiten unsicherer US-Politik ist dies ein strategischer Vorteil.

Politisch gesehen bietet die gemeinsame Initiative von SPD und Union die Chance, die Polarisierung zu überwinden und in einer zentralen Frage Konsens zu erzielen. Eine breite Mehrheit im Parlament für Investitionen könnte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie stärken. Zudem zwingt es beide große Parteien, ideologische Dogmen zu hinterfragen: Die CDU/CSU akzeptiert, dass klug eingesetzte Schulden wirtschaftlich sinnvoll sein können und die SPD trägt mit, dass Investitionen sowohl in Verteidigung und innere Sicherheit bedient werden müssen. Diese Annäherung der Lager könnte langfristig zu einer realistischeren Finanzpolitik führen, die weder reinen Austeritätsvorgaben noch unbegrenzter Verschuldung anhängt, sondern situationsgerecht entscheidet.

Offizielle Gesetzentwürfe zu den Vorhaben werden derzeit ausgearbeitet. Als Basis dient die Sondierungsvereinbarung, in der Union und SPD ihre Einigung schriftlich festgehalten haben. Dieses Papier skizziert die genannten Punkte bereits detaillierter. Öffentlich einsehbar ist es nur auszugsweise über Presseberichte, ein förmlicher Gesetzestext lag unmittelbar nach den Sondierungen noch nicht vor. Allerdings haben Merz und Klingbeil angekündigt, die Grundgesetzänderungen binnen weniger Tage in den Bundestag einzubringen.  Parallel dazu müssten auch im Bundesrat zeitnah Beschlüsse gefasst werden.

Angesichts dieses Zeitplans ist davon auszugehen, dass die Juristen der Fraktionen bereits entsprechende Formulierungsvorschläge erarbeitet haben. Beispielsweise dürfte ein neuer Absatz in Art. 115 GG eingefügt werden, der die 500 Mrd. Kreditermächtigung für Infrastruktur erlaubt (ähnlich wie 2022 Art. 87a GG fürs Bundeswehr-Sondervermögen geändert wurde). Ebenso wird eine Änderung in Art. 109 GG vorbereitet, um den Ländern die 0,35%-Neuverschuldung einzuräumen. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben könnte in Art. 115 verankert oder als eigene Klausel formuliert werden. Bislang sind diese Entwürfe aber noch nicht öffentlich.

Ein zukünftiger Koalitionsvertrag dürfte das Finanzpakt mit einschließen, auch dieser würde dann öffentlich zugänglich gemacht. Darüber hinaus gibt es bereits vielfältige Stellungnahmen und Analysen zu den Plänen, die quasi als Begleitdokumente fungieren. Beispielsweise hat der Bundesrechnungshof eine Liste aller bestehenden Sondervermögen veröffentlicht. Auch erste Kommentare in Medien und Think-Tanks liegen vor, die rechtliche Aspekte beleuchten.

Das gemeinsame Finanzpaket von CDU/CSU und SPD markiert einen einschneidenden finanzpolitischen Kurswechsel in Deutschland. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen soll ein Jahrzehnt der Investitionen eingeläutet werden, um marode Strukturen zu erneuern und neuen Gefahren zu begegnen. Die Schuldenbremse soll angepasst werden, damit sie nicht zum Entwicklungshindernis wird. Während die Union und SPD an einem Strang ziehen, bleiben kritische Stimmen aus Opposition und Fachkreisen wichtig, um auf die mit dem Paket verbundenen Risiken hinzuweisen. Noch sind viele Hürden zu nehmen – politisch wie praktisch. Die kommenden Wochen und Monate bis zur möglichen Verabschiedung werden zeigen, ob der Konsens hält und wie die versprochenen Reformen konkret Gestalt annehmen.

Facts

• Tagesschau (07.03.2025): Diese Hürden muss das Milliardenpaket nehmen (Link).
• Heymann, Daniel & Henrich, Jan (05.03.2025, ZDF): Milliardenpaket: Was sagt das Grundgesetz? (Link).
• CDU (05.03.2025): Erste Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket? (Link)
• NDR (05.03.2025): 500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wer soll das bezahlen? (Link)
• Scheel, Oliver (05.03.2025, WDR): 500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wofür ist das Geld bestimmt? (Link)
• WELT (05.03.2025): AfD erwägt Klage gegen Schuldenpaket  – Grüne lassen Zustimmung weiter offen (Link).
• ZDF (05.03.2025): Dürr: Keine FDP-Zustimmung für Finanzpaket (Link).
• Gerrard, Neil (05.03.2025, Construction Briefing): Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Pläne für 500 Milliarden Euro Infrastrukturfonds und Lockerung der Schuldenbremse (Link).
• Hüther, Michael & Obst, Thomas (05.03.2025, IWF): Sondierungs-Einigung: Sondervermögen ließe Investitionen deutlich steigen (Link).

• Rinke, Andreas; Alkousaa, Riham & Marsh, Sarah (04.03.2025, Reuters): German parties agree historic debt overhaul to revamp military and economy (Link).

• The Times (04.03.2025): Friedrich Merz plans defence spending boost and 'debt brake' reform. (Link).
• WELT (06.03.2025): Fröhliche Stimmung bei den Sondierungsgesprächen – AfD will Sondersitzungen mit Klage stoppen (Link).
• The Guardian (05.03.2025): ‘A risky bet’: Friedrich Merz criticised over plan to lift Germany’s debt rules (Link).
• Deutschlandfunk (09.03.2026): Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen? (Link).
• MDR (09.03.2025): Vorstände von SPD und CSU stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen (Link).
• SWR (09.03.2025): Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Schuldenbremse: Grüne stellen Forderungen (Link).

KI-Nutzung: 2B (Mehr Informationen)

Lesbarkeit

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